Was beim Digitalen Nachlass zu beachten ist.

Mit der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens nehmen im Todesfall auch die Aufgaben der Hinterbliebenen zu. Wer sich rechtzeitig um sein digitales Erbe kümmert, erleichtert seinen Lieben die Bewältigung. Er sollte also umfassend vorsorgen und möglichst in einer gesonderten Vollmacht regeln, was mit all den gespeicherten persönlichen Daten, Postfächern, Passwörtern, Profilen, Verträgen und mehr passieren soll.

So makaber es sich anhören mag: Im Internet stirbt man nicht. Mit dem Tod gehen die Rechte und Pflichten eines Users ausnahmslos an den oder die Erben über. Sie werden Inhaber der Internet-Persönlichkeit des Verstorbenen. Und je intensiver sich dieser in der digitalen Welt bewegt hat, umso wichtiger ist eine sorgfältige Abwicklung aller Angelegenheiten. Wenn Logins, Benutzerdaten etc. in korrekter Form vorliegen, ist den Hinterbliebenen schon sehr geholfen.

Wie man den eigenen digitalen Nachlass rechtlich „wasserfest“ regelt und damit spätere Probleme und Zweifelsfälle vermeidet, ist dem Ratgeber „…alles geregelt?“ zu entnehmen. Darin wird zum Beispiel auch erläutert, dass der Erblasser in seiner entsprechenden Vollmacht auch die Beauftragung bestimmter IT-Spezialisten bestimmen kann. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist ebenso zu empfehlen wie die Berücksichtigung eventueller Gesetzesänderungen und Konsequenzen aus neuer Rechtsprechung.

Urteil zum Facebook-Konto

Hier sei aus aktuellem Anlass auf das Ende Mai ergangene Urteil des Berliner Kammergerichts verwiesen. Es hat in zweiter Instanz entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes haben.

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, sich über die mögliche Kommunikation der Tochter mit Dritten zu informieren, argumentierten die Richter. Das Mädchen war 2015 im Alter von 15 Jahren ums Leben gekommen, als sie im Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug erfasst wurde. Die Eltern erhofften sich durch den Einblick in den Chat-Verkehr Aufschluss darüber, ob die Tochter Suizid begangen haben könnte – und wenn ja, warum.

Die klagende Mutter soll sogar den Zugang zum Facebook-Konto des Mädchens besessen habe. Der Account befand sich aufgrund des Hinweises eines anderen Nutzers des weltweit größten Netzwerkes allerdings im sogenannten Gedenkzustand. Facebook verweigerte mit Verweis auf den Datenschutz einen Zugang der Eltern.

Die Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des US-Konzerns sind umstritten. Das letzte Wort ist in der Sache auch noch nicht gesprochen. Voraussichtlich wird sich der Bundesgerichtshof damit befassen, ggf. auch das Bundesverfassungsgericht.

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