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Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 den §217 StGB nichtig erklärt: „Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren“
Witwenrente auch nach einwöchiger Ehe
Eine Dame heiratet in der letzten Lebensphase Ihren Partner. Ihr Mann stirbt kurz darauf. Ihr Antrag auf Witwenrente wird vom Rentenversicherungsträger abgelehnt. Die Richter des Sozialgerichtes Heilbronn urteilen, dass der Witwe die Witwenrente zusteht, da es sich trotz sehr kurzer Ehedauer um eine Liebesheirat handelte. Az. S 11 R 561/12 Quelle: Juris – das Rechtsportal SG Heilbronn 11. […]
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Gerichtsurteil des BGH vom 13-12-2018 zur Patientenverfügung Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2018 Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen […]
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Ergänzende Info zu S. 49 in unserem Ratgeber Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten […]