Einträge von Wilke

Notfallverfügung als Ergänzung zur Patientenverfügung

Liebe Leser*innen, In der Zeit des Corona-Geschehens kann es sinnvoll sein, eine Ergänzung zur Patientenverfügung zu haben. Diese Ergänzung kann eine Notfallverfügung sein. Dabei handelt es sich um eine kurze Anweisung für Ärzte*innen, die zu einem Notfall hinzugerufen werden. Das kann in einem Altenheim, Pflegeheim oder auch bei einem häuslichen Unfall der Fall sein. Darin […]

Patientenwille in Zeiten von Corona – Diskussionsrunde zum Thema Patientenverfügung

Liebe Leser*innen! In der Zeit des Corona-Geschehens empfiehlt unser Kanzleramtsminister, eine Patientenverfügung zu verfassen. Daneben gibt es noch einige andere Möglichkeiten, um sich abzusichern, wie z.B. eine Notfallverfügung oder eine Vorsorgevollmacht. Der Link zum Gespräch beim Deutschlandfunk gibt Ihnen die Möglichkeit sich weiterführend zu informieren und Expertenmeinungen zum Thema zu hören. Ärzte, Rechtsanwälte, Betroffene kommen […]

Geeignete Kleidung für eine Beisetzung und Trauerfreier

Als Grundregel gilt, dass die Kleidung gedeckt und schlicht ist. Die Farbe Schwarz ist optimal, alternativ sind dunkle Farbtöne (grau, blau, braun) geeignet. Wichtig ist eine pietätvolle, dem Anlaß angemessene, und damit zurückhaltende Kleidung. Daher empfiehlt es sich, auf auffällige Farben oder Muster zu verzichten. Beispiele für Damenbekleidung Dunkler Mantel/Jacke, Schal/Schultertuch, Handschuhe, ggf. Hut Dezentes […]

Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 den §217 StGB nichtig erklärt: „Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren“

Witwenrente auch nach einwöchiger Ehe

Eine Dame heiratet in der letzten Lebensphase Ihren Partner. Ihr Mann stirbt kurz darauf. Ihr Antrag auf Witwenrente wird vom Rentenversicherungsträger abgelehnt. Die Richter des Sozialgerichtes Heilbronn urteilen, dass der Witwe die Witwenrente zusteht, da es sich trotz sehr kurzer Ehedauer um eine Liebesheirat handelte. Az. S 11 R 561/12 Quelle: Juris – das Rechtsportal SG Heilbronn 11. […]

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Gerichtsurteil des BGH vom 13-12-2018 zur Patientenverfügung Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 185/2018 Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen […]

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Ergänzende Info zu S. 49 in unserem Ratgeber Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten […]